Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einhaltung der Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde; Angemessenheit der Vergütung eines selbstständigen Berufsbetreuers; Bemessung des Stundensatzes eines Betreuers; Rechtliche Ausgestaltung der Führung des Betreueramtes

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vergütung Berufsbetreuer, Stundensatz bei nicht unerheblicher Bürotätigkeit

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1836

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1230
• Rpfleger 1999, 391

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 01.07.1998 - XII ZB 181/97

  Vergütung für Betreuungstätigkeit - Bemessung des Stundensatzes für einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Die abweichende Auffassung des OLG Schleswig verpflichtet den Senat nicht zu einer Vorlage an den BGH nach § 28 Abs. 2 FGG, weil es sich bei der genannten Entscheidung nicht um eine auf weitere Beschwerde ergangene, sondern ihrerseits um einen Vorlagebeschluß nach § 28 Abs. 2 FGG handelt (BayObLG WE 1991, 293, 294; OLG Frankfurt StAZ 1969, 154, 157; OLG Köln NJW-RR 1986, 698, 699), zumal der BGH zwischenzeitlich eine Entscheidung über die Vorlage des OLG Schleswig abgelehnt hat (FGPrax 1998, 181).
• OLG Köln, 20.01.1986 - 16 Wx 111/85

  Wohnungseigentümerversammlung; Stimmenthaltung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Die abweichende Auffassung des OLG Schleswig verpflichtet den Senat nicht zu einer Vorlage an den BGH nach § 28 Abs. 2 FGG, weil es sich bei der genannten Entscheidung nicht um eine auf weitere Beschwerde ergangene, sondern ihrerseits um einen Vorlagebeschluß nach § 28 Abs. 2 FGG handelt (BayObLG WE 1991, 293, 294; OLG Frankfurt StAZ 1969, 154, 157; OLG Köln NJW-RR 1986, 698, 699), zumal der BGH zwischenzeitlich eine Entscheidung über die Vorlage des OLG Schleswig abgelehnt hat (FGPrax 1998, 181).
• BayObLG, 05.09.1995 - 3Z BR 55/95

  Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Das dem Betreuten zugriffsfrei verbleibende Schonvermögen wurde bereits für das bisher geltende Recht nach Maßgabe der Regelungen der BSHG über den Einsatz eigenen Vermögens bestimmt (BayObLGZ 1995, 307, 309; 1997, 301, 302 = NJW-RR 1998, 435).

 
• BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 302/95

  Zeitaufwand eines Betreuers

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Darüber hinaus sind die konkreten Umstände des Falles zu berücksichtigen, etwa die Größe des Vermögens des Betroffenen, die Bedeutung und Schwierigkeit der dem Betreuer obliegenden Geschäfte und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung(vgl. insbesondere BayObLGZ 1996, 37, 39; 1996, 47, 49).
• BayObLG, 09.10.1997 - 3Z BR 225/97

  Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Das dem Betreuten zugriffsfrei verbleibende Schonvermögen wurde bereits für das bisher geltende Recht nach Maßgabe der Regelungen der BSHG über den Einsatz eigenen Vermögens bestimmt (BayObLGZ 1995, 307, 309; 1997, 301, 302 = NJW-RR 1998, 435).
• OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98

  Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Rechtlich einwandfrei hat das Landgericht unter diesem Aspekt ausgeführt, der von dem Beteiligten zu 2) aufgeführte Zeitaufwand aus der Zeit vor seiner Betreuerbestellung durch den Beschluß des Amtsgerichts vom 26.09.1997 könne für die Bemessung der Vergütung nicht berücksichtigt werden (OLG Schleswig Rpfleger 1998, 470).
• BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 297/95

  Bemessung der Vergütung eines Betreuers

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Darüber hinaus sind die konkreten Umstände des Falles zu berücksichtigen, etwa die Größe des Vermögens des Betroffenen, die Bedeutung und Schwierigkeit der dem Betreuer obliegenden Geschäfte und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung(vgl. insbesondere BayObLGZ 1996, 37, 39; 1996, 47, 49).
• BayObLG, 10.07.1998 - 3Z BR 104/98

  Zulässigkeit der Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betroffenen

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Die hierfür gegebene Begründung des Landgerichts stimmt im Kern mit derjenigen der erst später bekannt gewordenen, in der Sache gleichlautenden Entscheidung des BayObLG vom 10.07.1998 (FamRZ 1998, 1618) überein, der sich auch der Senat anschließt.
• BayObLG, 24.09.1992 - 3Z BR 77/92

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens im Rahmen einer Betreuung, die …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Darüber hinaus hat der Senat auch den Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde insgesamt festgesetzt, da sich die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten aus diesem Wert unabhängig davon berechnen, daß die Gerichtsgebühr im Hinblick auf den Teilerfolg des Rechtsmittels nur aus einem geringeren Wert zu erheben sind (BayObLG JurBüro 1988, 863; BtPrax 1993, 29, 30; Senat FamRZ 1993, 974).
• OLG Schleswig, 17.11.1997 - 2 W 40/97

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Der Senat vermag deshalb der abweichenden Auffassung des OLG Schleswig (FGPrax 1998, 24) nicht zu folgen.
• BayObLG, 26.10.1998 - 3Z BR 243/98

  Angemessenene Vergütung eines Betreuers eines Betreuten mit erheblichem Vermögen
• BayObLG, 08.11.1996 - 3Z BR 210/96

  Anspruch des Berufsbetreuers auf Ermittlung einer angemessenen Vergütung; …

• BayObLG, 15.12.1999 - 3Z BR 330/99

  Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des …

  (3) Bei der Vergütung der Betreuer bemittelter Betroffener hat das Vormundschaftsgericht den Stundensatz unter Beachtung der in § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB aufgeführten Kriterien nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 55 f.; OLG Hamm FamRZ 1999, 1230/1231 f.;… Bach Kostenregelungen für Betreuungspersonen 2. Aufl. Rn. E 3.4, E 3.9;… Schmidt in Schmidt/Böcker/Bayerlein/Mattern/Schüler Betreuungsrecht in der Praxis 3. Aufl. Rn. 523, 527; Walther BtPrax 1998, 125/128).

  Dies bedeutet aber auch, daß die von der Rechtsprechung bei bemittelten Betreuten nach altem Recht entwickelten Grundsätze schon wegen des Wegfalls des Bewertungskriteriums Vermögen nicht ohne weiteres übernommen werden können (vgl. Karmasin FamRZ 1999, 348/350; anders wohl OLG Hamm FamRZ 1999, 1230/1232).

  Bis zum Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes bewegten sich die Nettostundensätze, die Diplomsozialpädagogen als Berufsbetreuern zugebilligt wurden, zwischen etwa 70 und 90 DM (vgl. BayObLG NJWE-FER 1999, 151; 1998, 11; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1999, 1230/1233).

• AG Starnberg, 17.04.2001 - XVII 163/97

  130 DM bei Verwaltung eines großen Vermögens

  Von diesen Ausnahmen abgesehen, ging die Rechtsprechung und die betreuungsrechtliche Literatur nahezu einhellig davon ans, dass sich die Grundsätze für die Bemessung der Vergütung von Betreuern vermögender Betroffener durch das Inkrafttreten des § 1 BvormVG auch unter Berücksichtigung der Neufassung des § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB im Wesentlichen nicht geändert haben und die Höhe sowie die Zusammensetzung des vom Betreuer verwalteten Vermögens als mittelbare Vergütungskriterien daher auch nach neuem Recht vergütungssteigernd bei der Bemessung der Berufsbetreuervergütung berücksichtigt werden können (BayObLGZ 1999, 375 = FamRZ 2000, 318 = Rpfleger 2000, 215 = BTPrax 2000, 85 = JurBüro 2000, 263 = FGPrax 2000, 26 - Vorlagebeschluss - BayObLG FamRZ 2000, 1447 = Rpfleger 2000, 331 = JurBüro 2000, 431; BayObLG FamRZ 2001, 374 = BtPrax 2000, 214; OLG Hamm FamRZ 1999, 1230 = BtPrax 1999, 197; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1533 = Rpfleger 2000, 500 = BtPrax 2000, 219; LG Dortmund FamRZ 1999, 606; LG Augsburg FamRZ 2000, 982 = Rpfleger 2000, 215 JurBüro 2000, 265; LG Oldenburg FamRZ 2000, 1310 Rpfleger 2000, 216 = JurBüro 2000, 267; LG Koblenz FamRZ 2000, 1310; LG Gera FamRZ 2000, 848 = Rpfleger 2000, 271 = BtPrax 2000, 178; LG Duisburg FamRZ 2000, 317 = JurBüro 2000, 267; LG Berlin FamRZ 2000, 1452; LG KrefeldjurBüro 2000, 266; AG Starnberg FamRZ 2000, 185 ? bestätigt durch LG München II…, Beschluss vom 11.8.2000, Az. 6 T 4267/00 - Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836 Rdnrn. 13, 21-23;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1836 Rdnrn. 22, 24, 27, 32-37; Walther BtPrax 1998, 125; Zimmermann FamRZ 1999, 630; Zimmermann ZEV 1999, 329; Bestelmeyer Rpfleger 1999, 536; Bestelmeyer FamRZ 1999, 1633).

  Diese mittelbaren Bemessungskriterien sind auch nach neuem Recht - nach wie vor - insoweit für die Höhe der Vergütung von indirekter Bedeutung, als sie - was jedenfalls bei umfangreichen Vermögensverwaltungen nicht zweifelhaft sein dürfte - den Umfang und die Schwierigkeit der Betreuergeschäfte i.S. des § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB beeinflussen (OLG Hamm FamRZ 1999, 1230 BtPrax 1999, 197;… Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., 1836 RdNr. 13; Zimmermann ZEV 1999, 329; Bestelmeyer FamRZ 1999, 1633).

  Die Vergütung von Berufsbetreuern vermögender Betroffener ist demnach auch nach dem am 1.1.1999 erfolgten Inkrafttreten der vergütungsrechtlichen Komponenten des BtÄndG in Anwendung der zum alten Recht entwickelten Grundsätze und daher in Anlehnung an die zum bisherigen Recht ergangene Rechtsprechung zu bemessen, wobei der Höhe und der Zusammensetzung des Vermögens der Betroffenen als mittelbares Vergütungskriterium weiterhin Bedeutung für die Beurteilung der Angemessenheit der zu bewilligenden Betreuervergütung zukommt (OLG Hamm FamRZ 1999, 1230 = BtPrax 1999, 197; LG Augsburg FamRZ 2000, 982 = Rpfleger 2000, 215 = JurBüro 2000, 265; LG Oldenburg FamRZ 2000, 1310 = Rpfleger 2000, 216 = JurBüro 2000, 267; AG Starnberg FamRZ 2000, 185; LG München 11, Beschluss vom 11.8.2000, Az. 6 T 4267/00; Walther BtPrax 1998, 125; Zimmermann FamRZ 1999, 630; Zimmermann ZEV 1999, 329; Bestelmeyer Rpfleger 1999, 536; Bestelmeyer FamRZ 1999, 1633).

• OLG Brandenburg, 10.01.2000 - 9 Wx 36/99

  Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung

  Ob aus Gründen des Vertrauensschutzes von dem Erfordernis der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde abzusehen ist, wenn entweder das Rechtsmittelverfahren bereits anhängig ist (so BayObLG FamRZ 1999, 1590 sowie 1591; OLG Hamm BtPrax 1999, 197 ;… vgl. auch Keidel/Kunze/Winkler-Kahl a.a.O. § 27 Rn 23; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1592 ) oder wenn die Beschwerdeentscheidung vor Inkrafttreten des BtÄndG ergangen ist (…vgl. dazu insbesondere OLG Hamm a.a.O.), kann hier dahin stehen.

  Damit sind die gesetzlichen Neuregelungen und auch § 56g Abs. 5 S. 2 FGG ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, dem 1. Januar 1999, auch auf bereits vor diesem Zeitpunkt entstandene Vergütungsansprüche anwendbar (…BayObLG jeweils a.a.O.; OLG Zweibrücken BtPrax 1999, 156 ; im Ergebnis auch OLG Hamm BtPrax 1999, 197 ; insoweit auch OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1592 ).

 
• OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02

  Betreuung: Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers nach dem Tod des …

  Denn es steht grundsätzlich im Ermessen des Betreuers, welchen Zeitaufwand er - bei einer exante Betrachtung - für die Erledigung einzelner betreuungsrechtlicher Geschäfte als erforderlich ansehen durfte (Senat, FamRZ 2000, 1533; BayObLG JurBüro 1993, 49; FamRZ 1996, 1169, 1170; OLG Schleswig FamRZ 1998, 185; 2001, 1480, 1481; OLG Hamm FamRZ 1999, 1230;… HK-BUR/Bauer/Deinert § 1836 BGB Rdnr. 85;… Knittel aaO § 1836 BGB Rdnr. 18; vgl. für die Notwendigkeit einer bestimmten Tätigkeit als solcher auch Senat, OLGR 2000, 114 = BtPrax 2000, 86).
• OLG Zweibrücken, 21.06.2000 - 3 W 78/00

  Betreuervergütung; Betreuer; Vergütungsanspruch; Zeitaufwand; Schätzungsermessen; …

  Bereits nach der bis zum 31. Dezember 1998 für die Vergütung des Vormunds und des Betreuers geltenden Rechtslage war anerkannt, dass dem Tatrichter bei der Feststellung des zu vergütenden Zeitaufwandes in entsprechender Anwendung von § 287 ZPO ein Schätzungsermessen eingeräumt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1998 - 3 W 254/98 = OLGR 1999, 332, 334; BayObLG FamRZ 1996, 1169, 1170 und JurBüro 1993, 49; OLG Schleswig FamRZ 1998, 185; OLG Hamm RPfleger 1999, 391, 392, jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 23.05.2005 - 20 W 436/04

  Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und …

  Eine Erstattungsfähigkeit ist hier ebenso wie für den Zeit- und Materialaufwand eines Berufsbetreuers zur Erstellung, Erläuterung und Durchsetzung seines Vergütungsantrages zu verneinen (vgl. hierzu OLG Hamm Rpfleger 1999, 391; OLG Schleswig FGPrax 1998, 223; BayObLG BtPrax 2001, 76) da diese Tätigkeiten nicht der Wahrnehmung der Interessen des Betreuten dienen, sondern zum Zwecke der Geltendmachung der eigenen Zahlungsansprüche des Betreuers erbracht werden.
• OLG Hamm, 10.02.2004 - 15 W 41/03

  Vergütung des Berufsbetreuers

  Zur Begründung seiner Auffassung hat sich das Landgericht auf die Senatsentscheidung vom 22. März 1999 (BtPrax 1999, 197 = Rpfleger 1999, 391 = OLGR Hammm 1999, 360) bezogen.
• OLG Frankfurt, 13.12.1999 - 20 W 359/99
  Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG lagen im Hinblick auf die von der Betreuerin zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.03.1999 (BtPrax 1999, 197) nicht vor.
• BayObLG, 05.07.2001 - 3Z BR 151/01

  Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen

  b) Die Bemessung des Stundensatzes obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 55; OLG Hamm FamRZ 1999, 1230/1231 f.;… Bach Kostenregelungen für Betreuungspersonen 2. Aufl. Rn. E 3.4, E 3.9).
• BayObLG, 04.07.2001 - 3Z BR 143/01

  Erhöhte Vergütung eines Betreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

  b) Die Bemessung des Stundensatzes obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 55 f.; OLG Hamm FamRZ 1999, 1230/1231 f.).
• BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01

  Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten